Gegen Überwachungsstaat und Kontrolle

Die Schriftstellerin Juli Zeh fordert von Angela Merkel in einem von 60 weiteren Autoren und rund 60.000 Personen unterzeichneten offenen Brief schnelle Aufklärung und eine klare Positionierung der Bundesregierung in der aktuellen Überwachungsaffäre.

Zeh sieht in den von Edward Snowden publik gemachten Geheimdienstaktivitäten „einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“. Die Unterzeichner erinnern die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal an ihre grundgesetzlich verbürgte Pflicht, „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“.

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