Transparenter Staat und Akteneinsicht

Demokratie verwirklichen > Transparenter Staat

Die Piratenpartei setzt sich für einen transparenten Staat ein. Hierzu fordert sie ein grundlegendes und antragsfreies Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft. Der Zugang zu Information über Verwaltungsvorgänge soll nur in Ausnahmefällen beschränkt werden können.

Staatliche Transparenz wirkt laut der Piratenpartei der Politikverdrossenheit entgegen, stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger und wirkt präventiv gegen Korruption und unlautere Absprachen. Zudem fordern die Piraten die vollständige Offenlegung aller Verträge zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen.

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