Direkt-demokratischen Einfluss stärken

Demokratie verwirklichen > Volksentscheid

Mehr Demokratie e.V. fordert eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Für den Volksentscheid auf Bundesebene schlägt Mehr Demokratie e.V. ein dreistufiges Verfahren vor:

1.) Volksinitiative: mit 100.000 Unterschriften kann ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

2.) Volksbegehren: wird die Initiative im Bundestag abgelehnt, kann mit einer Millionen Unterschriften eine Wiederaufnahme und bei erneuter Ablehnung eine Volksabstimmung erzwungen werden.

Gegen rein parlamentarische Gesetze kann mit 500.000 Unterschriften das Referendum erzwungen werden.

3.) Volksentscheid: der Vorschlag wird mit einfacher Mehrheit aller an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen oder verworfen.

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