Direkte Demokratie

Demokratie verwirklichen > Direkte Demokratie

In ihrem Programm zur Bundestagswahl von 2013 (S. 206) beschreibt Bündnis 90/Die Grünen direktdemokratische Verfahren als sinnvolle Ergänzung der bestehenden rein repräsentativen Demokratie.

Die Partei spricht sich für eine dreistufige Volksgesetzgebung bestehend aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid aus. Minderheitsrechte, Grundrechte und Verfassungsprinzipien sollen die unantastbaren Schranken bilden, innerhalb derer Volksgesetzgebung stattfinden kann. Durch die „öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen“ versprechen sich die Grünen eine Belebung der demokratischen Arena.

Ich stimme zu
Bewerten Sie diese These
Ich habe keine Meinung
Bewerten Sie diese These
Ich stimme nicht zu
Bewerten Sie diese These
Share This

DIESEN ARTIKEL KOMMENTIEREN